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    dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK

    Zeitung: Nato will Angriffe auf Libyen intensivieren

    Washington (dpa) - Die Nato will ihre Luftangriffe auf Ziele in Libyen intensivieren. Das berichtet die «New York Times» unter Berufung auf Mitarbeiter der US-Regierung. Demnach sollen vor allem Paläste, Hauptquartiere und Kommandozentralen ins Visier genommen werden, die der libysche Diktator Gaddafi benutze. Beamte des Weißen Hauses sagten, Obama sei über die energischere Bombardierung informiert worden. Dazu habe bereits der Angriff auf den Komplex in der Hauptstadt Tripolis gehört, in dem Gaddafi residiert.

    Ban verurteilt libysches Regime

    New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi scharf kritisiert. Ban sagte, die Gaddafi-Regierung habe ihre Legitimität und Glaubwürdigkeit verloren. Sie schütze ihr Volk nicht mehr und missachte dessen Streben nach politischer Veränderung. Die humanitäre Lage nannte Ban zunehmend besorgniserregend. Das Gebot für die internationale Gemeinschaft sei der Schutz der Bevölkerung. Die Vereinten Nationen würden weiter am Zustandekommen einer Waffenruhe und einer diplomatischen Lösung arbeiten.

    Namhafte SPD-Politiker verteidigen Sarrazin-Beschluss

    Berlin (dpa) - Namhafte SPD-Politiker haben sich hinter den Beschluss gestellt, Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. Die SPD sei die Partei mit der größten Meinungsvielfalt, sagte der Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, der «Rheinischen Post». Auch der Sprecher des liberalen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs kann die Entscheidung nachvollziehen. Es bringe nichts, weiter darüber zu streiten. Teile der Parteibasis laufen Sturm gegen einen Verbleib Sarrazins in der SPD. Erste Parteiaustritte wurden bekannt.

    De Maizière trifft UN-Generalsekretär Ban

    New York (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière trifft heute UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York. Im Mittelpunkt des Gesprächs dürfte der Libyen-Konflikt stehen. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution enthalten. Die Bundeswehr ist am laufenden Kampfeinsatz der Nato nicht beteiligt. Die Bundesregierung ist allerdings bereit, Truppen zur Absicherung von humanitären Einsätzen zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende UN-Anfrage gibt es bisher aber nicht.

    Grün-Rot legt in Stuttgart Koalitionsvereinbarung vor

    Stuttgart (dpa) - Nach einem Monat intensiver Verhandlungen legen Grüne und SPD heute ihre Koalitionsvereinbarung für Baden-Württemberg vor. Die erste grün-rote Landesregierung strebt Bildungsreformen und mehr Chancengleichheit an. Außerdem will sie eine Energiewende weg von der Atomkraft und hin zu erneuerbaren Quellen einleiten. Wer welche Posten übernimmt, bleibt vorerst offen. Eine Personalie steht aber schon fest: Winfried Kretschmann soll am 12. Mai im Landtag zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt werden.

    Sechs deutsche Anti-Atomaktivisten in Weißrussland festgenommen

    Minsk (dpa) - Am 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sind bei Anti-Atomprotesten in Weißrussland sechs Deutsche festgenommen worden. Die deutsche Botschaft in Minsk arbeite mit Hochdruck daran, konsularischen Zugang zu ihnen zu erhalten, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Bei der Klärung des Schachverhalts stehe man im Kontakt mit den weißrussischen Behörden. Weitere Einzelheiten zur Identität der Deutschen und den Hintergründen ihrer Festnahme sind noch nicht bekannt.

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