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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Libyen-Einsatz: Breite Mehrheit im Bundestag wahrscheinlich

    Berlin (dpa) - Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für einen humanitären Libyen-Einsatz deutscher Soldaten ab. Neben den Koalitionsfraktionen signalisierten auch SPD und Grüne Zustimmung. Nur die Linke ist dagegen. Die Bundeswehr steht für Aufgaben wie die medizinische Versorgung von Verletzten und die Sicherung von Flüchtlingstransporten bereit. Wann der Einsatz beginnen soll, ist noch unklar. Neben dem Bundestagsmandat ist auch eine Anfrage der Vereinten Nationen nötig.

    Offener Streit in der Nato um Einsatz in Libyen

    Brüssel (dpa) - In der Nato ist zwischen der politischen und der militärischen Führung ein offener Streit um das Vorgehen gegenüber den libyschen Aufständischen ausgebrochen. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen veröffentlichte eine Erklärung, in der er den Tod von etwa zehn libyschen Aufständischen durch einen Angriff von Kampfflugzeugen des Bündnisses bedauerte. Er widersprach damit in ungewöhnlich offener Weise Äußerungen des Vize-Kommandeurs der internationalen Militäroperation in Libyen, dem britischen Konteradmiral Russell Harding.

    Blutiger Freitag in Syrien

    Damaskus (dpa) - Die Protestwelle in Syrien entwickelt sich langsam zu einem Flächenbrand. Bei Protesten gegen das Regime erschossen Angehörige der Sicherheitskräfte und Scharfschützen in Zivil nach Angaben von Augenzeugen zehn Demonstranten. Dutzende Menschen wurden verletzt. Landesweit gingen wieder Tausende auf die Straßen, um mehr Freiheit und demokratische Reformen zu verlangen. Augenzeugen berichteten, alleine in der südlichen Stadt Daraa seien acht Menschen getötet worden, als Angehörige der Sicherheitskräfte das Feuer auf rund 4000 Demonstranten eröffneten.

    Maßnahmenkatalog gegen Ärztemangel

    Berlin (dpa) - Mit Zuschlägen und Anreizen für junge Ärzte, einer zielgenaueren Auswahl von Medizinstudenten und mehr Flexibilität soll der Ärztemangel in unterversorgten Gebieten abgebaut werden. Bund, Länder und Koalitionsfraktionen verständigten sich nach Monate langen Verhandlungen auf Eckpunkte für ein sogenanntes Versorgungsgesetz. Die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum solle trotz der demografischen Entwicklung deutlich verbessert werden, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler in Berlin.

    Matrose stirbt bei Schießerei auf Atom-U-Boot

    London (dpa) - Bei einer Schießerei auf einem atomgetriebenen U-Boot der britischen Marine ist ein Matrose getötet worden. Ein weiterer wurde lebensgefährlich verletzt, ein Mann wurde festgenommen. Einen terroristischen Hintergrund schließt die Polizei aus. Auch eine Bedrohung für die Öffentlichkeit gebe es nicht. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Die «Astute» gilt als Späher-U-Boot. Sie hat einen Reaktorantrieb, aber keine Atomwaffen an Bord.

    Flüchtlingsinsel Lampedusa ist praktisch geräumt

    Lampedusa (dpa) - Die dramatischen Zustände auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa sind beendet. Fast alle Migranten aus Tunesien wurden inzwischen auf andere Aufnahmelager verteilt. In der Nacht verließ das Schiff «Flaminia» mit Flüchtlingen an Bord die Insel. Damit befinden sich in dem Auffanglager nur noch 72 Migranten. In den vergangenen Wochen hatten sich zeitweise bis zu 6000 Immigranten unter unerträglichen Bedingungen auf der kleinen Insel aufgehalten.

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