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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Palästinenser beschließen Waffenruhe

    Gaza (dpa) - Nach massiven Angriffen des israelischen Militärs auf Ziele im Gazastreifen haben die radikal-islamische Hamas und andere Palästinensergruppen am Donnerstagabend eine sofortige Waffenruhe beschlossen. Dem Beschluss waren Gespräche mit arabischen und türkischen Vermittlern vorangegangen, sagte Talal Abu Zerifa von der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP). Aus Israel gab es dazu vorerst keine offizielle Reaktion. Wenige Stunden zuvor waren bei einem Vergeltungsschlag der israelischen Armee auf einen Raketenangriff fünf Menschen im Gazastreifen getötet worden.

    Koalitionsfraktionen begrüßen Pläne für Hilfsaktionen in Libyen

    Berlin (dpa) - Für einen Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung humanitärer Hilfe für die libysche Bevölkerung kann die Bundesregierung mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen rechnen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte der «Süddeutschen Zeitung», er sehe Deutschland in einer moralischen Verpflichtung. Durch einen humanitären Einsatz könne Deutschland auch Zweifel an seiner Solidarität im Bündnis zerstreuen, sagte der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner. Für einen humanitären Einsatz sind die Krisenreaktionskräfte der EU im Gespräch.

    US-General: Rebellensieg in Libyen kaum wahrscheinlich

    Washington (dpa) - Der anfängliche Kommandant des internationalen Militäreinsatzes gegen Libyen hält einen Sieg der Rebellen gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi für fraglich. Er würde die Wahrscheinlichkeit als gering einschätzen, sagte der Chef des US-Afrika-Kommandos, General Carter Ham, in einer Kongressanhörung in Washington. Die Aufständischen sind seiner Ansicht nach selbst mit der Nato-Unterstützung nicht stark genug, um das Regime stürzen zu können. Der Kampf sei derzeit festgefahren.

    Geöffnete Feldpost: Kein Fehlverhalten festgestellt

    Berlin (dpa) - Die Untersuchungen zur Feldpost-Affäre haben keine Anhaltspunkte für eine systematische Öffnung von Briefen und Paketen aus Afghanistan ergeben. Es sei kein Fehlverhalten von Angehörigen der Bundeswehr oder der Post festgestellt worden, heißt es im Abschlussbericht des Verteidigungsministeriums. Insgesamt 32 Soldaten hatten sich über Feldpost-Pannen beklagt. Der Einsatzführungsstab nennt nun als «mögliche Ursachen» unsachgemäßes Verschließen von Sendungen und unzureichende Verpackung oder Verstauung von Gegenständen.

    Weiter kein Kompromiss im US-Etatstreit

    Washington (dpa) - Der dramatische Parteienstreit um Einsparungen im US-Bundeshaushalt hat sich weiter zugespitzt. In zwei neuerlichen Spitzentreffen von führenden Republikanern und Demokraten im Weißen Haus seien zwar Fortschritte erzielt worden, sagte US-Präsident Barack Obama. Aber für großen Optimismus sei es noch zu früh. Den USA droht der finanzielle Stillstand. Können sich die Parteien bis Freitag nicht wenigstens auf eine erneute vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen, müssen viele Behörden umgehend schließen.

    Wahl von Staatspräsidentin beendet Kosovo-Verfassungskrise

    Pristina (dpa) - Mit der Wahl von Atifete Jahjaga zur neuen Staatspräsidentin des Kosovos für sechs Monate ist in Pristina die schwere Verfassungskrise beendet worden. Die bisherige stellvertretende Polizeichefin erhielt im Parlament schon im ersten Wahlgang mit 80 von 120 Stimmen die erforderliche Mehrheit. Während ihrer kurzen Amtszeit soll nach einem Kompromiss der Regierung und der wichtigsten Oppositionspartei LDK die Verfassung geändert werden. Dadurch soll in Zukunft eine Direktwahl des Staatsoberhauptes durch das Volk ermöglicht werden.

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