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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Konflikt um Stuttgart 21 weitet sich aus - viele Verletzte

    Stuttgart (dpa) - Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 eskaliert. Bei der Räumung des Schlossgartens sind heute viele Demonstranten verletzt worden. Nach Informationen der Aktivisten erlitten bis zu 400 Menschen leichte Augenverletzungen, als sich die Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer einen Weg durch die Menge bahnte. Empörung löste auch der Polizeieinsatz gegen eine Schülerdemonstration aus. Heute Nacht sollen in dem Park die ersten von insgesamt 300 Bäumen gefällt werden. Tausende protestierten dagegen. Die Polizei konnte noch keine Verletztenzahl nennen.

    RAF-Prozess gegen Becker - Anklage: Mittäterin bei Buback-Mord

    Stuttgart (dpa) - Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker steht seit heute in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. Die 58-Jährige soll 1977 in Karlsruhe Mittäterin beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen Begleitern gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft geht nicht davon aus, dass Becker selbst auf dem Motorrad saß, von dem aus geschossen wurde. Sie soll laut Anklage eine maßgebliche Rolle bei der Entscheidung über den Anschlag, der Planung und dem Versand der Bekennerschreiben gespielt haben. Als Nebenkläger tritt der Sohn des Opfers, Michael Buback, auf.

    Schätzerkreis: Kassen bekommen genug Geld

    Berlin (dpa) - Die Gesundheitsreform verhindert das befürchtete Defizit der gesetzlichen Krankenkassen. Zusätzliche Zusatzbeiträge würden nicht fällig. Das verlautete aus Kreisen des Schätzerkreises für die gesetzliche Krankenversicherung. Zusätzliche Steuermittel in Höhe von zwei Milliarden Euro könnten für den geplanten Sozialausgleich genutzt werden. Der Beitragssatz soll 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen, das Umsatzplus von Ärzten, Kliniken und Pharma um 3,5 Milliarden gesenkt werden. Die nach oben offenen Zusatzbeiträge sollen künftige Kostensteigerungen ab 2012 decken.

    Ministerin: Schulstartpaket bleibt ungeschmälert

    Berlin (dpa) - Das Schulstartpaket von jährlich 100 Euro pro Kind soll für Arme in vollem Umfang erhalten bleiben. Und zwar auch für zehntausende Geringverdiener mit Kinderzuschlag. Das sicherte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu. Die SPD warf ihr dagegen vor, sie habe die Kürzung erst geplant, das Vorhaben aber fallenlassen, nachdem die Sozialdemokraten es publik machten. Das wies von der Leyen zurück. Es gehe nur noch um technische Fragen wie jene, in welchem Gesetz die Regelungen für Langzeitarbeitslose und in welchem der Kinderzuschlag geregelt würden.

    Kirche will keine pauschale Entschädigung zahlen

    Berlin (dpa) - Die katholische Kirche will Missbrauchsopfer nicht mit einer pauschalen Summe entschädigen. Sie will stattdessen neben einem konkreteren Therapiemodell individuelle Lösungen. Diese sollen sich an der Schwere des jeweiligen Falls orientieren. Das geht aus dem Konzept hervor, das Vertreter der Bischofskonferenz in Berlin dem Runden Tisch «Sexueller Kindesmissbrauch» vorgelegt haben. Konkrete Summen nennt die Kirche nicht. Grundsätzlich sei der Täter verantwortlich. Verweigere sich dieser, könne etwa sein Bistum für bestimmte Beträge aufkommen.

    Neuer Koalitionsstreit um höhere Tabaksteuer

    Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter über eine höhere Tabaksteuer. Finanz- und Haushaltspolitiker lehnten einen weiteren Vorstoß für eine Anhebung ab. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, es gebe derzeit keine Pläne für eine Tabaksteuererhöhung. Fest vorgesehen ist bisher aber, dass Filterzigarillos teurer werden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird erwogen, die Tabaksteuer anzuheben, um Lücken im Sparpaket zu stopfen. Erwartet werden Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro.

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