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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Medien berichten von geplanten Terroranschlägen in Europa

    London (dpa) - Terroristen sollen Anschläge auf deutsche Großstädte geplant haben. US-Geheimdienste hätten diese vereitelt, berichten der britische Sender Sky News und die US-Zeitung «Wall Street Journal». Demnach seien die Anschläge in Pakistan geplant worden. Ziele seien auch London und französische Städte gewesen. Laut Sky News waren die Terrorpläne bereits weit fortgeschritten, die Anschläge hätten aber nicht unmittelbar bevorgestanden. Das Bundeskriminalamt wollte zu den Berichten zunächst nichts sagen.

    Generalstreik in Spanien begonnen

    Madrid (dpa) - In Spanien hat ein landesweiter Generalstreik begonnen. Die Gewerkschaften wollen mit der 24-stündigen Arbeitsniederlegung die Wirtschaft des Landes lahmlegen und gegen eine umstrittene Reform des Arbeitsmarkts protestieren. Der Streik trifft auch Tausende von Urlaubern. Reiseveranstalter und Fluggesellschaften haben sich darauf eingestellt, dass zahlreiche Flüge von und nach Spanien ausfallen oder sich erheblich verspäten. Nach Umfragen will die Mehrheit der Spanier an dem Streik nicht teilnehmen.

    SPD deutet Bereitschaft zu Hartz-IV-Einigung an

    Berlin (dpa) - Die SPD deutet Bereitschaft zu einer Hartz-IV-Einigung mit der schwarz-gelben Koalition an. Wenn das Thema im Vermittlungsausschuss landen sollte, seien alle zu einem Kompromiss verpflichtet, sagte der geschäftsführende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der Zeitung «Die Welt». Poß nannte für den Hartz-IV-Regelsatz keine Zahlen, fügte aber hinzu, er müsse «fair und hoch genug bemessen sein». Zur Zeit läge man «noch sehr weit auseinander». Die Regierung will den Regelsatz nur um fünf Euro auf 364 erhöhen. Das war auf heftige Kritik gestoßen.

    Rösler will Patienten zur Vorkasse bitten

    Hamburg (dpa) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will die Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen stärker am Vorbild privater Versicherungen ausrichten und das Prinzip der Vorkasse bei Krankenkassen attraktiver machen. Dies kündigte Rösler im Interview der «Financial Times Deutschland» an. Heute müssten sich gesetzlich Versicherte auf Jahre an einen Tarif mit Kostenerstattung binden und obendrein empfindliche Einbußen hinnehmen. «Das war eine bewusste politische Entscheidung, die unter SPD-Ägide getroffen wurde, um Erstattungstarife möglichst unattraktiv zu machen. Diese Nachteile wollen wir beseitigen», kündigte Rösler an.

    Eiffelturm in Paris nach Bombendrohung evakuiert

    Paris (dpa) - Der Pariser Eiffelturm ist zum zweiten Mal in diesem Monat wegen einer Bombendrohung evakuiert worden. Ein Unbekannter hatte behauptet, er habe einen Sprengsatz am Wahrzeichen deponiert. Die Sicherheitskräfte ordneten daraufhin eine Räumung des Turms an und brachten die Besucher in Sicherheit. Sprengstoff wurde allerdings nicht entdeckt. Nach rund zwei Stunden konnte die beliebte Touristenattraktion wieder öffnen. Bereits vor zwei Wochen war der Eiffelturm nach einer anonymen Bombendrohung evakuiert worden.

    Gift-Mangel verzögert Exekutionen in den USA

    Washington (dpa) - In den USA ist ein für Hinrichtungen mit der Giftspritze wichtiges Mittel zur Mangelware geworden. Deshalb verzögern sich bereits Exekutionen. Nach Fällen in den Bundesstaaten Kentucky und Oklahoma kann nun auch in Kalifornien von diesem Freitag an vorerst nicht mehr der tödliche Cocktail verabreicht werden - weil dann das Haltbarkeitsdatum der letzten Charge des Mittels abläuft, wie die «New York Times» meldete. Weshalb es knapp wurde, ist unklar. Das Mittel ist eines von drei Giften, das Todeskandidaten in mehr als 30 Staaten der USA gespritzt wird.

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