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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Kabinett beschließt Atompaket

    Berlin (dpa) - Die Koalition zieht trotz Protesten ihr Energiekonzept durch: Die Bundesregierung beschloss unter anderem die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die 17 Kernkraftwerke sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Netz bleiben. Für das Laufzeitplus will der Staat im Gegenzug mehr als die Hälfte der Milliarden- Zusatzgewinne der Konzerne abschöpfen. Opposition und Länder wollen den Atomdeal vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen.

    Kranker Schäuble fällt einen Monat aus

    Berlin (dpa) - Sorge um Wolfgang Schäuble: Der Bundesfinanzminister fällt erneut wegen gesundheitlicher Probleme für längere Zeit aus. Der querschnittsgelähmte CDU-Politiker muss wegen anhaltender Probleme bei der Wundheilung für etwa vier Wochen ins Krankenhaus. Das teilte das Finanzministerium mit. Der 68-Jährige werde seine Amtsgeschäfte vom Krankenbett aus weiterführen. Schäuble hatte heute noch an der Kabinettssitzung und einer Pressekonferenz zum Energiekonzept teilgenommen. Dabei wirkte er angeschlagen.

    Streit um Hartz-IV-Reform

    Berlin (dpa) - Der Streit um die Neuberechnung der Hartz-IV- Regelsätze wird heftiger. Inzwischen ist völlig ungewiss, ob das Vorhaben bis zum Jahresende die parlamentarischen Hürden nehmen kann, denn die SPD hat über den Bundesrat ein Wort mitzureden. Sie kündigte bereits an, sie werde «einer offensichtlich verfassungswidrigen Lösung nicht die Hand reichen». Die Union reagierte mit Druck auf die SPD und die Länder und drohte mit einem Scheitern des gesamten Vorhabens. Union und FDP wollen den Hartz-IV-Regelsatz um 5 auf 364 Euro erhöhen.

    Medwedew feuert Moskauer Bürgermeister

    Moskau (dpa) - Politisches Erdbeben in Russland: Nach Vorwürfen der Korruption und Vetternwirtschaft hat Kremlchef Dmitri Medwedew den einflussreichen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow entlassen. Er habe das Vertrauen in Luschkow verloren, sagte der Präsident bei einem Besuch in China. Bürgerrechtler begrüßten Medwedews Machtwort. Der 1992 ins Amt gekommene Luschkow galt lange als Vertrauter von Regierungschef Wladimir Putin. Der hatte ihm aber zuletzt die Unterstützung verweigert.

    Nordkoreas Machthaber als Parteichef bestätigt

    Seoul (dpa) - Im kommunistischen Nordkorea haben sich die Anzeichen für eine geplante Machtübergabe an den jüngsten Sohn des autoritären Herrschers Kim Jong Il verdichtet. Militärmachthaber Kim Jong Il beförderte seinen jüngsten Sohn Kim Jong Un per Weisung in den Rang eines Vier-Sterne-Generals. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA kurz vor Beginn des größten Treffens der herrschenden Arbeiterpartei in Pjöngjang. Bei dem Treffen selbst wurde der 68-jährige Machthaber laut Staatsfernsehen als Parteichef bestätigt.

    Bei Flügen ab 2013 wieder Flüssigkeiten im Handgepäck erlaubt

    Brüssel (dpa) - Fluggäste dürfen von April 2013 an wieder Deo, Shampoo und Getränke mit an Bord nehmen. Das seit 2006 geltende Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck wird die EU zu diesem Zeitpunkt aufheben. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel auf Anfrage mit. Schon seit April dieses Jahres hat die EU Bestimmungen für Duty-Free-Einkäufe außerhalb der EU gelockert. Wer Alkohol oder Parfüm in einem Nicht-EU-Land eingekauft hat, darf seine Einkäufe behalten, wenn sie in einer Klarsichttüte verschweißt sind.

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