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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Opposition will Hartz-Sätze stoppen

    Berlin (dpa) - Opposition, Gewerkschaften und Verbänden sind sich einig: Für sie ist die Anhebung der Hartz-IV-Sätze um 5 Euro ein Skandal. SPD, Grüne und Linke wollen die Neuregelung über den Bundesrat stoppen. Dort hat die Koalition keine Mehrheit. Die Bundesregierung wies die massive Kritik zurück. Mit Blick auf das «Bildungspaket» für Kinder von Langzeitarbeitslosen sprach Kanzlerin Angela Merkel von einem «beachtlichen Vorschlag». Arbeitsministerin Ursula von der Leyen widersprach dem Vorwurf von Tricksereien.

    Union: Wehrpflicht aussetzen

    Berlin (dpa) - Die Union macht den Weg für ein Aussetzen der Wehrpflicht frei. Man sei damit einen qualitativ großen Schritt gegangen, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Der Beschluss sei einvernehmlich gefallen. Damit stellte sich die Unionsspitze hinter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Merkel forderte aber, dass die Truppenstärke klar über zu Guttenbergs geplantem Minimum von 163 500 liegen müsse. Die Bundeswehr hat derzeit rund 240 000 Soldaten.

    Erste Körperscanner auf deutschem Flughafen

    Hamburg (dpa) - In Deutschland werden erstmals Körperscanner im Alltag getestet. Sie sollen am Körper versteckten Sprengstoff oder Waffen aufspüren. Die ersten zwei Geräte hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Hamburger Flughafen in Betrieb genommen. Reisende können die Schleusen zunächst freiwillig nutzen. Die Verwendung von Körperscannern werde einen echten Gewinn für die Sicherheit im zivilen Luftverkehr bringen, sagte de Maizière. Die Kosten für ein Gerät belaufen sich auf 150 000 Euro.

    Kein Bauboom nach Ende des Siedlungsstopps

    Jerusalem (dpa) - Nach dem Ende eines zehn Monate langen Baustopps haben israelische Siedler im Westjordanland mit dem Bau Dutzender neuer Häuser begonnen. Allerdings blieb der befürchtete Bauboom Siedlervertretern zufolge zunächst aus. Ein Grund dafür ist das jüdische Laubhüttenfest. Die Palästinenser haben mit dem Abbruch der Gespräche gedroht, falls im Westjordanland wieder gebaut wird. Inzwischen gehen die diplomatischen Bemühungen weiter, einen neuen Kompromiss für eine Verlängerung des abgelaufenen Baustopps zu finden.

    Iranisches Atomkraftwerk geht ans Netz

    Teheran (dpa) - Ungeachtet einer Cyber-Attacke durch einen Computervirus soll das Atomkraftwerk Buschehr im Iran wie geplant den Betrieb aufnehmen. Irans Atomchef Ali-Akbar Salehi sagte, dass der Reaktor binnen weniger Tage mit Brennstäben beladen wird und im November ans Netz geht. Der Reaktor soll dann im März seine Maximalleistung von 1000 Megawatt erreichen. Nach Meinung eines deutschen IT-Experten kann der Virus zwar schweren Schaden anrichten, nicht aber die Kernsysteme eines Atomkraftwerks außer Betrieb setzen.

    Mutmaßliche libysche Spione schweigen

    Berlin (dpa) - Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Berliner Kammergericht der Prozess gegen zwei mutmaßliche libysche Spione begonnen. Beide verweigerten die Aussage. Laut Anklage der Generalbundesanwaltschaft sollen sie seit August 2007 im Auftrag eines libyschen Geheimdienstes im Exil lebende Oppositionelle bespitzelt haben. Die Männer waren im vergangenen Mai am Berliner Flughafen Tegel festgenommen worden.

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