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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Viel Kritik an Hartz-IV-Beschluss

    Berlin (dpa) - Die Hartz-IV-Pläne der schwarz-gelben Koalition stoßen auf scharfe Kritik. Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften empören sich darüber, dass die Regelsätze für Hartz- IV-Empfänger um maximal fünf Euro angehoben werden sollen. SPD-Vize- Chefin Manuela Schwesig warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen «Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen» vor. SPD und Grüne drohten mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. SPD- Fraktionschef Joachim Poß bekräftigte in der «Leipziger Volkszeitung» den Widerstand seiner Partei gegen die Regierungspläne zu Hartz IV.

    Klausur der Unionsspitzen geht in Schlussrunde

    Berlin (dpa) - Die Präsidien von CDU und CSU setzen heute in Berlin ihre gemeinsame Klausur fort. Dabei wollen die Führungsgremien noch einmal formal über die Empfehlung für ein Aussetzen der Wehrpflicht entscheiden. Sie hatten sich gestern Abend einvernehmlich hinter die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gestellt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte seine Bedenken zuletzt zurückgestellt. Die Zahl der Soldaten soll nicht auf das bisher genannte Minimum von 163 500 sinken.

    Innenminister nimmt erste Körperscanner in Betrieb

    Hamburg (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière nimmt heute auf dem Hamburger Flughafen die bundesweit ersten Körperscanner in Betrieb. Die umstrittenen Geräte werden für mindestens ein halbes Jahr getestet. Für die Passagiere ist die Nutzung freiwillig. Der Innenminister hatte wiederholt versichert, dass es dabei keine echten Körperbilder gebe. Verdächtige Gegenstände würden auf einer schematischen Personendarstellung angezeigt. In den Niederlanden und Großbritannien sind die Scanner an Flughäfen bereits im Einsatz.

    Netanjahu ruft Abbas zu weiterem Dialog auf

    Jerusalem (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dazu aufgerufen, die Friedensgespräche fortzusetzen. Seine Absichten, ein Friedensabkommen zu erhalten, seien «ernsthaft und ehrlich», betonte Netanjahu. Auch die USA drängen auf eine Fortsetzung der Verhandlungen. Um Mitternacht war der Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland ausgelaufen. Die Palästinenser haben damit gedroht, die Gespräche abzubrechen, sollten Siedler den Bau neuer Häuser und Wohnungen fortsetzen.

    NATO tötet über 30 Aufständische in Pakistan

    Islamabad (dpa) - Die Internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF hat mehr als 30 Aufständische auf pakistanischem Gebiet getötet. Wie die ISAF mitteilte, hatten die Extremisten am Freitag einen entlegenen afghanischen Militärposten in der Provinz Khost attackiert. Zivilisten seien bei dem ISAF-Angriff nach ersten Erkenntnissen weder verletzt noch getötet worden, hieß es. Wie die pakistanische Zeitung «The Dawn» schreibt, sind solche Verfolgungen über die Grenze sehr selten.

    Britin in Afghanistan entführt

    London (dpa) - In Afghanistan ist eine Britin entführt worden. Eine Sprecherin des britischen Außenministeriums sagte, London arbeite mit den lokalen Behörden zusammen, um ihre Freilassung zu erreichen. Die Frau arbeitet für eine amerikanische Hilfsorganisation. Sie wurde in der Provinz Kunar in Nordosten Afghanistan zusammen mit drei Afghanen von Bewaffneten gekidnappt. Die Gruppe sei in zwei Fahrzeugen unterwegs gewesen, als sie von den Aufständischen angegriffen wurde.

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