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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Kita-Streik: Erzieher demonstrieren in Frankfurt und Hamburg

    Frankfurt/Main/Hamburg (dpa) - Nach mehr als zwei Wochen Kita-Streik planen die Gewerkschaften an diesem Donnerstag gleich in zwei Städten große Demonstrationen. In Frankfurt/Main sollen rund 15 000 Erzieher und Sozialarbeiter auf die Straße gehen, in Hamburg etwa 10 000 Streikende. Damit soll der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden. Ebenfalls an diesem Donnerstag kommen in Frankfurt Vertreter der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) zu ihrer internen Mitgliederversammlung zusammen. Eine Schlichtung in dem Tarifkonflikt und damit ein Ende der Streiks ist nicht in Sicht.

    Widerstand in der SPD gegen Vorratsdatenspeicherung

    Berlin (dpa) - Gegen die vom Kabinett beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung gibt es nach Medienberichten auch in der SPD erheblichen Widerstand. Rund 100 SPD-Gliederungen hätten für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument abgelehnt wird, schreiben die «Frankfurter Rundschau» und die «Süddeutsche Zeitung». «Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen», sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Blatt. Er ist ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung. In der «Frankfurter Rundschau» bekräftigte er: «Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang.»

    Nebraska schafft Todesstrafe ab

    Lincoln (dpa) - Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat äußerst knapp ein Veto des Gouverneurs überstimmt und die Todesstrafe abgeschafft. Der Staat im Mittleren Westen wird damit der 19. von 50 Staaten, der Hinrichtungen als Bestrafung aus den Gesetzbüchern streicht. Bei dem Ergebnis der exakt 30 benötigten Stimmen hätte nach Angaben des «Omaha World-Herald» nur eine weitere Gegenstimme gereicht, um das Vorhaben endgültig scheitern zu lassen. Zuvor hatte Gouverneur Pete Rickett sein Veto gegen die geplante Abschaffung eingelegt. Die Todesstrafe wird nun durch lebenslange Haft ersetzt.

    Republikaner Rick Santorum steigt erneut in US-Wahlkampf ein

    Pittsburgh (dpa) - Der erzkonservative US-Republikaner Rick Santorum will sich erneut um das Präsidentenamt bewerben. «Ich habe eine kühne Vision für Amerika, die klar und konservativ ist», sagte der 57-Jährige bei der Ankündigung seiner Kandidatur im Bundesstaat Pennsylvania, für den er bereits als Senator diente. «Mit Ihrer Hilfe und der Gnade Gottes können wir dieses Land verändern.» Er sei die beste konservative Wahl, um die «Maschine Clinton» zu besiegen, hieß es auf seiner Website in Anspielung auf seine Zeit als Senator während der Amtszeit von Präsident Bill Clinton. Der Katholik hat sich öffentlich gegen Homosexualität und Abtreibung ausgesprochen.

    Deutschland will in UN gegen Kulturerbe-Zerstörung durch IS vorgehen

    Berlin (dpa) - Deutschland will in den Vereinten Nationen gemeinsam mit anderen Ländern gegen die Zerstörung von Kulturerbe durch die Terrormiliz IS vorgehen. Das Ausmaß der menschlichen Katastrophe in Syrien sei angesichts von bereits mehr als 220 000 Todesopfern unerträglich, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, am Mittwoch vor ihrer Abreise nach New York. «Doch auch das kulturelle Gedächtnis der Menschheit wird Tag für Tag zerstört.» In New York will die UN-Vollversammlung an diesem Donnerstag eine auch von Deutschland eingebrachte Resolution zum Schutz von Kulturgütern vor dem IS verabschieden.

    Lindner: Nahles` Regelwut macht nicht einmal vor Paternostern halt

    Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wegen eines angeblichen Paternoster-Verbots scharf angegriffen. «Nahles` Regulierungswut macht nicht einmal vor historischen Aufzügen halt», sagte er der dpa. Hintergrund ist eine Änderung der Betriebssicherheitsverordnung, die das Nahles-Ressort auf den Weg gebracht hat. Personen-Umlaufaufzüge, also Paternoster, dürfen demnach künftig nur noch durch Beschäftigte verwendet werden, die vom Arbeitgeber eingewiesen wurden. Bereits in München hatte sich Widerstand geregt. Dort ist etwa der Paternoster im Polizeipräsidium betroffen. Für Besucher, so die Kritik, müssten die altertümlichen Aufzüge künftig gesperrt werden.

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