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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Opposition bezichtigt in Spionageaffäre Regierung der Lüge

    Berlin (dpa) - Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA bewusst getäuscht zu haben. «Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen», sagte Linksfraktionsvize Jan Korte der dpa. Auch die Grünen fühlen sich von der Regierung betrogen. Hintergrund sind mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion, in denen die Regierung nach Ansicht der Opposition wissentlich falsche Angaben gemacht haben soll. Die wies den Vorwurf der Lüge vehement zurück. Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

    Die Renten steigen deutlich

    Berlin (dpa) - Die gute Wirtschaftslage kommt auch den gut 20 Millionen Rentnern zugute: Zum 1. Juli steigen die Renten im Westen um 2,1 Prozent, im Osten um 2,5 Prozent. Dies hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Das Plus orientiert sich an der allgemeinen Lohnsteigerung. Bei einer Monatsrente von 900 Euro gibt es nun einen Aufschlag von brutto 18,90 Euro im Westen und 22,50 Euro im Osten. Die Erhöhungen sind etwas kräftiger als von der Deutschen Rentenversicherung im November prognostiziert. Im vergangenen Jahr waren die Renten im Westen um 1,67 Prozent und im Osten um 2,53 Prozent gestiegen.

    Gröhe will Schwerstkranken Angst vor dem Sterben nehmen

    Berlin (dpa) - Schwerstkranke und sterbende Menschen sollen künftig zu Hause, im Heim oder in Krankenhäusern wesentlich besser betreut und versorgt werden als bisher. Ziel des Entwurfs von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für ein «Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland» ist ein flächendeckendes Angebot, um solche Leistungen auch in ländlichen Gegenden anbieten zu können. Die betroffenen Menschen sollen individuelle Beratungs- und Betreuungsangebote erhalten. Das Kabinett stimmte Gröhes Gesetzesvorhaben am Mittwoch zu. Grünen und Sozialverbänden geht es aber nicht weit genug.

    EU-Kommissionschef Juncker will Flüchtlingsquote für alle EU-Länder

    Straßburg (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Tragödien im Mittelmeer eine Flüchtlingsquote für alle EU-Länder gefordert. «Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen», sagte Juncker vor dem Europaparlament in Straßburg. Er werde am 13. Mai ein System für die Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union vorlegen, sagte Juncker. Die Entscheidungen der EU-Regierungen auf ihrem Sondergipfel in Brüssel seien nicht ausreichend gewesen. Die Abgeordneten begrüßten den Vorstoß des Kommissionspräsidenten, gingen aber noch einen Schritt weiter. Sie forderten eine Quote für die Verteilung von Flüchtlingen, die - anders als von Juncker angekündigt - verbindlich sein soll.

    Blutspende für Schwule könnte nach EU-Urteil erleichtert werden

    Luxemburg (dpa) - Schwule könnten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wohlmöglich bald leichter Blut spenden - auch in Deutschland. Das Paul-Ehrlich-Institut, das die Vorgaben gemeinsam mit der Bundesärztekammer ausarbeitet, sieht den Weg dafür nun frei. Derzeit sind Männer, die mit Männern Sex haben, dauerhaft gesperrt, weil diese Gruppe ein erhöhtes HIV-Risiko hat. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geurteilt, dass der Ausschluss von Männern, die Sex mit Männern haben, zwar rechtens sein kann. Allerdings müsse ein solches Verbot verhältnismäßig sein (Rechtssache C-528/13).

    Freispruch für Gezi-Aktivisten in der Türkei

    Istanbul (dpa) - Knapp zwei Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind 26 Aktivisten freigesprochen worden. Das berichteten Prozessbeobachter am Mittwoch. Unter ihnen sind fünf Mitglieder der «Taksim Solidarität», einer Dachorganisation, die die Proteste mitorganisiert hatte. Den Aktivisten war unter anderem vorgeworfen worden, eine kriminelle Vereinigung gegründet und an nicht genehmigten Demonstrationen teilgenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte 29 Jahre Haft gefordert.

    /infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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