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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    SPD und Grüne wollen NRW regieren - Rüttgers tritt ab

    Düsseldorf (dpa) - Der Machtkampf in Nordrhein-Westfalen ist beendet. Der geschäftsführende CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers tritt ab. Die Basis von SPD und Grünen hat der Bildung einer gemeinsamen Minderheitsregierung zugestimmt. Rüttgers will sein Amt bei der Wahl des Ministerpräsidenten Mitte Juli nicht gegen die SPD- Landesvorsitzende Hannelore Kraft verteidigen. Die CDU wird im Landtag auch keinen anderen Kandidaten gegen sie aufstellen. SPD und Grüne wollen am Dienstag Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

    Weiter Kritik aus FDP an Westerwelle

    Künzell (dpa) - FDP-Parteichef Guido Westerwelle sieht sich weiter Kritik aus den eigenen Reihen an seinem Führungsstil ausgesetzt. Der hessische FDP-Landesverband warf der Parteiführung und der schwarz- gelben Koalition auf Bundesebene «strategische, konzeptionelle und taktische Fehler» vor. Die Hessen-FDP wird aber keinen Sonderparteitag der Liberalen auf Bundesebene verlangen. Ein entsprechender Vorstoß des Kreisverbandes Limburg-Weilburg scheiterte auf dem Landesparteitag in Künzell bei Fulda. Die Initiative hatte indirekt auf eine Ablösung von Westerwelle abgezielt.

    Wulff zuversichtlich vor Präsidentenwahl

    Berlin (dpa) - Der von Schwarz-Gelb aufgestellte Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, Christian Wulff, sieht seine Wahl durch vereinzelten Widerstand in den eigenen Reihen nicht gefährdet. Er sei ganz, ganz zuversichtlich, dass es gelingen werde, dass er der zehnte Präsident werde, sagte Wulff in Celle. In Demut vor der Bundesversammlung müsse man den 30. Juni aber abwarten. Wulff hat rein rechnerisch eine deutliche Mehrheit bei der Wahl. Der von SPD und Grünen nominierte Kandidat Joachim Gauck kann allerdings auf Stimmen von Union und FDP hoffen.

    Zahl der Bombenanschläge in Afghanistan fast verdoppelt

    New York (dpa) - In Afghanistan hat sich die Zahl der Bombenanschläge zu Beginn des Jahres fast verdoppelt. In den ersten vier Monaten sei die Zahl der Angriffe mit Sprengsätzen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 94 Prozent gestiegen. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor. Jede Woche gebe es drei Selbstmordattentate. Pro Monat werden bei zweien solcher Anschläge viele Menschen getötet und verletzt. 2009 gab es im Schnitt nur einen größeren Anschlag pro Monat.

    Suu Kyi zum 65.: Glückwünsche und Proteste

    Rangun (dpa) - Zum 65. Geburtstag der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi haben Regimegegner und Politiker weltweit ihre Freilassung gefordert. Darunter waren UN- Generalsekretär Ban Ki Moon sowie US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron. In Rangun demonstrierten etwa 400 Anhänger der Friedensnobelpreisträgerin gegen das Militärregime in ihrem Land. Auch in Bangkok, Tokio und anderen Städten kam es zu Protesten. Suu Kyi war 14 der vergangenen 20 Jahre inhaftiert. Auch ihren Geburtstag verbrachte in Hausarrest in Rangun.

    Elf Tote bei Angriff auf Geheimdienst in Aden

    Sanaa (dpa) - Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf die Geheimdienst-Zentrale in der jemenitischen Hafenstadt Aden elf Menschen getötet, darunter sieben Sicherheitsbeamte. In umliegenden Gebäuden starben nach Angaben der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Sanaa auch drei Frauen und ein dreijähriger Junge. Vier weitere Beamte erlitten Verletzungen, hieß es. Die Extremisten, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida zugerechnet werden, hatten das Gebäude unter Einsatz von Panzerfäusten, Handgranaten und Schusswaffen gestürmt, berichteten Augenzeugen.

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