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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Mutmaßlicher Autobomber vom Times Square von Taliban bezahlt

    Washington (dpa) - Der mutmaßliche Autobomber vom New Yorker Times Square stand laut Staatsanwaltschaft im Dienst der Taliban. In der Anklage wird dem 30-Jährigen angelastet, 12 000 Dollar von den militanten Extremisten in seiner pakistanischen Heimat angenommen zu haben. Jetzt muss er sich in zehn Punkten vor einem Bundesgericht in New York verantworten. Ihm droht laut «Washington Post» lebenslange Haft. Ihm wird Verschwörung, ein versuchter Terrorangriff und der versuchte Einsatz von Massenvernichtungswaffen vorgeworfen.

    2000 Tote bei Unruhen in Kirgistan

    Bischkek (dpa) - Bei den blutigen Unruhen in Kirgistan sind nach Schätzungen der Übergangsregierung bis zu 2000 Menschen getötet worden. Die Zahl der derzeit rund 200 gemeldeten Toten liege vermutlich um das Zehnfache höher, sagte die amtierende Präsidentin Rosa Otunbajewa. Kremlchef Dmitri Medwedew warnte unterdessen vor einem «afghanischen Szenario aus der Zeit der Taliban», sollte sich die Lage nicht bald stabilisieren. Die Organisation Human Rights Watch bezeichnete die Lage im Süden des Landes als weiter instabil.

    Regierungsbildung in NRW läuft an

    Düsseldorf (dpa) - Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl nimmt die Regierungsbildung in NRW Fahrt auf. SPD und Grüne stellen die Weichen für eine Minderheitsregierung. Am Dienstag wollen die beiden Verhandlungskommissionen in Düsseldorf in ihre gemeinsamen Beratungen einsteigen. Das erfuhr die dpa aus den Parteizentralen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hüllt sich über seine Zukunft in Schweigen. SPD und Grüne hatten gestern überraschend angekündigt, eine Minderheitsregierung bilden zu wollen.

    FDP laut ZDF-«Politbarometer» nur noch bei fünf Prozent

    Berlin (dpa) - Die FDP müsste bei einer Neuwahl derzeit um den Wiedereinzug in den Bundestag stark bangen. Im ZDF-«Politbarometer» sackten die Liberalen auf nur noch fünf Prozent ab, ein Punkt weniger als noch zu Beginn des Monats. In der politischen Stimmung kommen sie sogar nur noch auf drei Prozent. Der Koalitionspartner CDU/CSU könnte nach der Umfrage derzeit mit 33 Prozent der Wählerstimmen rechnen Damit liegt das schwarz-gelbe Lager mit 38 Prozent deutlich hinter Rot-Grün.

    Bundestag verabschiedet Bafög-Novelle

    Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine Erhöhung der Ausbildungsförderung für Studenten und Schüler beschlossen. Beim Bafög sollen ab 1. Oktober die Fördersätze um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Im Schnitt wird dadurch ein Bafög-Empfänger 13 Euro mehr im Monat erhalten. Der Bafög-Höchstsatz einschließlich Krankenversicherungszuschuss steigt auf 670 Euro. Der Bundesrat muss den Neuerungen noch zustimmen, die Länderkammer hat aber Finanzvorbehalte.

    Spannender Endspurt vor Präsidentenwahl in Polen

    Warschau (dpa) - Der Endspurt zur Präsidentenwahl in Polen bleibt spannend: Die beiden wichtigsten Kontrahenten, Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski und der nationalkonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, warben heute auf Kundgebungen um Unterstützung. Die letzten Umfragen sehen Komorowski als Favoriten. Die Polen wählen am Sonntag einen neuen Präsidenten. Kaczynski will seinen Wahlkampf am Abend in Gdansk, der Wiege der Gewerkschaft «Solidarnosc», beenden. Komorowski plante eine Feier im benachbarten Zoppot.

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