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  • BerlinBrüderle: Einwände sind «Theaterdonner»

    Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält an den geplanten Steuersenkungen fest. «Ohne Wachstum wird die Haushaltskonsolidierung nicht gelingen. Deshalb müssen wir jetzt eine Schippe drauflegen und die Bürger entlasten», sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk.

    Jüngste Einwände aus Reihen der Union nannte Brüderle «Theaterdonner». Die Union werde den Koalitionsvertrag einhalten.

    «Wir haben noch keine 100 Tage der neuen Regierung. Abgerechnet wird nach vier Jahren.» Er sei sicher, dass die schwarz-gelbe Koalition dann gut dastehen werde, sagte Brüderle. Für 2011 kündigte er Einschnitte im Bundesetat an. Deutschland werde die EU-Kriterien erfüllen und die gesetzlich verankerte Schuldenbremse beachten.

    Unterdessen zitiert die «Rheinische Post» (Mittwoch) aus dem ersten offiziellen Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2010. Demnach wird sich die Bundesregierung für ein einfacheres Steuersystem mit einem Stufentarif und niedrigeren Steuersätzen einsetzen. Der 62-seitige Entwurf des Wirtschaftsministeriums wurde dem Blatt zufolge am 23. Dezember an die übrigen Ressorts verschickt.

    Der steuerpolitische Kurs der schwarz-gelben Koalition ist heute ein Hauptthema sowohl beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart als auch bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth.

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