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    BerlinAnalyse: Steinbrücks Bewerbungsschreiben für Höheres

    Erst am Mittwoch hatte der voraussichtliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sein finanzmarktpolitisches Konzept vorgestellt: Die Abrechnung mit dem Casino-Banking soll für die SPD zur zündenden Wahlkampf-Botschaft werden.

    Ein paar Mal knallte seine rhetorische Peitsche. Doch die viel zitierte «Kavallerie» - wie kürzlich gegen die Schweiz - wollte Peer Steinbrück nicht auch gegen die Finanzmärkte in Stellung bringen. Der Ex-Finanzminister verwahrte sich heftig dagegen, er habe eine Kriegserklärung gegen die gesamte Branche verkündet.

    Ganz im Gegenteil, er wolle ihr das Überleben sichern, stellte der 65-Jährige bei der Präsentation seiner Vorschläge zur Bändigung der Finanzmärkte klar. «Es geht nicht darum, ein System zu erschüttern», schob er zur Sicherheit noch einmal hinterher. Sollte sich der Finanzkapitalismus allerdings weigern, strengere Regeln zu akzeptieren, dann säge dieser am eigenen Ast.

    Gut 50 Minuten warb Steinbrück im proppevollen SPD-Saal im Reichstag für seine Ideen. Der große Andrang tat ihm spürbar gut. Immerhin feierte die CDU zur gleichen Zeit ein paar Hundert Meter Wolfgang Schäubles 70. Geburtstag mit vielen Gästen aus der Finanzwelt.

    Einen kleinen Seitenhieb auf seinen Nachfolger konnte sich Steinbrück nicht verkneifen. Obwohl ihm nur zwei bis drei Leute zur Seite gestanden hätten, habe sein Papier sicher «mehr Substanz» als das, was Schäuble dazu kürzlich vorgelegt habe, lautet Steinbrücks selbstbewusstes Eigenlob.

    Doch trotz des Umfangs von fast 30 Seiten ist kaum einer von Steinbrücks Vorschlägen wirklich revolutionär. Vieles - von der Manager-Bezahlung bis zur Steuer auf Börsengeschäfte - gehört eher schon zu den älteren Hüten. Beim computergesteuerten Börsenhandel möchte auch die Koalition zumindest vorsichtig auf die Bremse treten.

    Die eigentlich «provozierende Passage» in seinem Papier sei die Forderung nach Trennbanken auch in Deutschland, sagt Steinbrück selbst. Es sei ein ganz «normaler Reflex», dass es gegen einen solchen Aufspaltungsplan für Geschäftsbereichen erst einmal einen Aufschrei gebe. Aber so ganz verstehe er die Kritik nicht. Länder wie Großbritannien und die USA, wo sich Steinbrück bei seinen Vorarbeiten nach eigenen Worten intensiv mit Finanzgrößen beraten hat, seien in dieser Debatte schon ein ganzes Stück weiter.

    Nebenan im großen SPD-Fraktionssaal hatte er schon am Vortag seine Pläne vorgestellt. Da sei etwas «sehr Kompaktes» herausgekommen, das sich nicht an Technokratensprache halte, hätten ihm Abgeordnete gesagt, berichtet Steinbrück.

    Nicht wenige Parlamentarier kamen nach Ende der Debatte mit dem Gefühl aus der Sitzung, man habe gerade nicht nur den derzeit gefühlten Kanzlerkandidaten erlebt. Das zum richtigen Zeitpunkt lancierte Finanzpapier könne vielmehr so etwas wie das offizielle Bewerbungsschreiben sein, um sich für die Spitzenkandidatur warm zu laufen, war hinterher zu hören.

    Die Auseinandersetzung mit entfesselten Finanzmärkten und dem «Casino-Banking» könnte im Wahlkampf tatsächlich für die SPD eine «Bringer-Botschaft» sein, um der populären Kanzlerin mit etwas Handfestem entgegenzutreten. Mit seinen Thesen trifft Steinbrück nach Ansicht von Meinungsforschern nicht nur einen Nerv in der Bevölkerung. Steinbrück werde dies von den Menschen eher abgenommen als SPD-Chef Sigmar Gabriel.

    Zu seinen Zukunftsplänen war dem jetzt wieder ein Stück wahrscheinlicheren Bewerber weiter nichts zu entlocken: «Sie wollen doch von mir hören: Steinbrück schließt nicht aus, dass er Hundefutter isst», bügelte er einen Journalisten nach immer neuen Versuchen ab, ob er dieses oder jenes in der Renten- und Kandidatenfrage ausschließe. «Solche Sätze gibt es von mir nicht.»

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