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    New YorkÄgypten beherrscht Westerwelles Premiere bei UN

    So eine Sitzung des Weltsicherheitsrats kann eine ziemlich langweilige Veranstaltung sein. Vor allem, wenn das Thema recht allgemein lautet: «Internationaler Frieden und Sicherheit - die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Sicherheit und Entwicklung».

    UN Sicherheitsrat
    Deutschland zieht für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat ein.

    Wegen der Ereignisse in Kairo wurde die Premiere von Guido Westerwelle vor dem wichtigsten UN-Gremium am Freitag dann aber doch zu einer spannenden Angelegenheit - auch ohne dass Ägypten offiziell Thema war.

    Dass der erste Auftritt eines deutschen Außenministers im Sicherheitsrat seit 2004 anders ablaufen könnte als geplant, zeichnete sich schon beim Hinflug ab. Aus der Funkzentrale der Regierungsmaschine bekam Westerwelle immer wieder Meldungen über einen möglichen Rücktritt von Husni Mubarak gereicht. Die Rede des dann doch nicht zurücktretenden Präsidenten verfolgte er dann bereits in New York, im 22. Stock der deutschen UN-Vertretung, live im Fernsehsender CNN.

    Gleich im Anschluss gab es ein kurzes Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel. Dann machte Westerwelle aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. «Diese Rede hat keine neuen Perspektiven aufgezeigt. Sie war nicht der erhoffte Schritt nach vorn.» Die Sorgen der Bundesregierung seien «eher größer und nicht kleiner» geworden. Dazu gehört vor allem die Befürchtung, dass die Proteste in Ägypten jetzt niedergeknüppelt werden.

    Später, nach einem Treffen mit der jüdischen Gemeinde im deutschen Generalkonsulat, wo viele Sorgen wegen der Auswirkungen auf Israel geäußert wurden, setzte Westerwelle nach: «Es ist ja ganz augenscheinlich so, dass das Volk in Ägypten Präsident Mubarak nicht zutraut, diesen Übergangsprozess zu moderieren. Das sollte auch bei der ägyptischen Regierung wahrgenommen werden.» Parallel dazu ließ die Kanzlerin in Berlin verlauten: «Es reicht nicht, was er (Mubarak) in Aussicht gestellt hat.»

    So deutlich hatte sich die Bundesregierung noch nie geäußert. Trotzdem ist man von Berliner Seite darum bemüht, den Eindruck zu vermeiden, das Ausland wolle Ägypten seinen Willen aufzwingen. Die Vorwürfe von Mubarak-Vize Omar Suleiman, sich in die «inneren Angelegenheiten» seines Landes einzumischen, ließ Merkel abprallen. Aber klar ist allen auch, dass es mit Mubarak nun sehr schnell zu Ende gehen könnte. Westerwelle betont noch mehr als sonst: «Der demokratische Wandel muss jetzt beginnen, nicht irgendwann.»

    Wie der Wandel in dem 80-Millionen-Einwohner-Land allerdings aussehen wird, darüber ist man sich auch in der Bundesregierung nicht im Klaren. «Das muss nicht so ausgehen wie 1989 in Leipzig. Das kann auch so ausgehen wie 1989 in Peking», formuliert einer die Sorgen. Dort wurde damals auf dem Platz des Himmlischen Friedens die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen. Erleichtert wurde deshalb zur Kenntnis genommen, dass sich die ägyptische Armeeführung am Freitag nochmals zum Reformprozess bekannte.

    Aus New York, wo Deutschland die nächsten beiden Jahre als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat dabei ist, bot Westerwelle dem Land abermals eine «Transformationspartnerschaft» an. Soll heißen: Hilfe beim Übergang, beispielsweise beim Aufbau einer unabhängigen Justiz. Was Personalfragen angeht, blieb er sehr vorsichtig. «Wir haben verschiedene Gesprächspartner, sowohl auf Seiten der Regierung als auch in der Opposition.»

    Als mögliche Mubarak-Nachfolger werden neben dem alten Geheimdienstler Suleiman, zu dem die Deutschen seit langem gute Kontakte haben, vor allem zwei weitere Mitt-Siebziger genannt: der neue Ministerpräsident Ahmad Schafik, ehemaliger Chef der Luftwaffe, sowie der Generalsekretär der arabischen Liga, Amre Mussa. Auch ihn kennt man in der Bundesregierung gut.

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