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Berlin

Seehofers Kurs birgt das Risiko des Verfalls der Union – Wie sich die CSU selbst radikalisiert

CSU-Chef Horst Seehofer
CSU-Chef Horst Seehofer Foto: dpa

„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“, sagte CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident Horst Seehofer im September 2015 nach der Einreise von 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn an einem einzigen Wochenende. Wenige Tage später legte er nach mit der Feststellung, dass „Ausnahmezustand“ herrsche. Was seinerzeit den aktuellen Bildern und Entwicklungen zugeschrieben werden konnte, blieb mit der Erwartung verbunden, dass Seehofer die Sprache wieder mäßigen würde. Eine Fehleinschätzung.

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Von unserem Berliner Korrespondenten Gregor Mayntz Die CSU blieb auf einem verbalen Radikalisierungskurs. Schon am 5. November verständigte sich Seehofer mit den beiden anderen koalitionstragenden Parteichefs auf ein Maßnahmenbündel. In der Unionsfraktion unterstützte die CSU zahlreiche Gesetzesverschärfungen. Und auch die CSU hatte die Statistiken vorliegen, nach denen die Zahl der Zuwanderer ...