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    Ramelow verschiebt Gewichte: Für große Parteien wird es enger

    Mit der Inthronisierung des ersten linken Ministerpräsidenten hat die SPD bundesweit ein klebriges rot-rot-grünes Bonbon an der Jacke, das sie so schnell nicht wieder los wird. Trotz aller Beteuerungen der Sozialdemokraten auf Bundesebene, wonach Thüringen kein Modell für den Bund sei, sind Fakten geschaffen.

    Bodo Ramelow hat nach seiner Wahl in Thüringen allen Grund zum Strahlen - für die Bundes-SPD könnte der erste linke Ministerpräsident allerdings zur Belastung werden. Generalsekretärin Yasmin Fahimi versucht deshalb, die Bedeutung der historischen Entscheidung kleinzureden.  Foto: dpa
    Bodo Ramelow hat nach seiner Wahl in Thüringen allen Grund zum Strahlen - für die Bundes-SPD könnte der erste linke Ministerpräsident allerdings zur Belastung werden. Generalsekretärin Yasmin Fahimi versucht deshalb, die Bedeutung der historischen Entscheidung kleinzureden.
    Foto: dpa

    Die Regierungsübernahme der SED-Nachfolgepartei in einem ostdeutschen Bundesland wird die Gewichtsverteilung in der Parteienlandschaft verschieben. Mit einer Linken, die sich in den Parlamenten der Republik festgesetzt hat, und einer AfD, die bundesweit stabil bei 6 bis 7 Prozent steht, wird es für beide großen Volksparteien enger. Rein rechnerisch reicht es derzeit auf Bundesebene nur für eine Große Koalition oder für Schwarz-Grün, wenn man nicht mit Linken oder AfD in ein Bündnis gehen möchte.

    Rot-Rot-Grün ist für die SPD derzeit die einzige Option, wieder den Kanzler zu stellen. Die Union wird es nicht versäumen, dies in Wahlkämpfen herauszustellen. Zwar haben Rote-Socken-Kampagnen ihre Wirkung verloren, Thüringen eignet sich aber seit Freitag, die Glaubwürdigkeit der SPD zu erschüttern in der Frage, wie sie es mit den Linken hält. Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) zeigte bereits, wie die Union künftig argumentieren wird: SPD und Grüne wollten ein "deutliches Signal senden", sagte er, "dass man in anderen Bundesländern und auch bei der Bundestagswahl 2017 eine solche Option - obwohl die Union als stärkste Kraft aus einer Wahl hervorgeht - nutzen will, um den eigenen Machtanspruch deutlich zu machen und zu sichern".

    SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi versuchte wiederum, die historische Wahl in ihrer Bedeutung kleinzureden. "Wir regieren jetzt in 14 von 16 Bundesländern, und wir regieren dort in sehr unterschiedlichen Konstellationen", sagte sie. Keine dieser Konstellationen sei von irgendeiner Signalwirkung für die Bundesebene. In ihren Worten schwang die Sorge mit, dass Rot-Rot-Grün am Ende doch als Signal verstanden wird.

    Die SPD auf Bundesebene hätte diese Konstellation am liebsten verhindert, weil man befürchtet, dass sie mehr Schaden als Nutzen bringen könnte. Zudem gibt es bei SPD und Grünen auch genug frühere Bürgerrechtler oder deren Sympathisanten, die grundsätzlich einen Pakt mit den SED-Nachfolgern ablehnen.

    Außer Wahlkampfmunition birgt der Fall Thüringen für die Union auch die bittere Erkenntnis, dass selbst ein komfortabler Abstand auf den Zweitplatzierten bei Wahlen ihr nicht mehr den Chefsessel in der Regierung sichert. Die CDU hat in Thüringen der Versuchung widerstanden, mit der AfD zu paktieren. Die Taktik war nicht unumstritten, am Ende aber setzte sich die Parteiführung in Berlin mit ihrer Linie und dem Vorstandsbeschluss durch, dass mit der AfD keine gemeinsame Sache gemacht wird. Für die künftige strategische Aufstellung ist man also vorerst sauber geblieben.

    Innerhalb der Großen Koalition sorgt die Entscheidung von Thüringen für Missstimmung. "Es ist eben falsch, wenn die SPD behauptet, das ist eine Entscheidung der Länder, die auf die Bundespolitik keine Auswirkung hat", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Wenn die SPD so weitermache, werde sie eine Kleinpartei, meinte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Den Tabubruch, den die SPD mit der Wahl des Linken-Ministerpräsidenten begangen hat, will die CDU dennoch nicht durch mögliche Bündnisse mit der AfD kontern. "Es ergibt keinen Sinn, etwas mit denen zu veranstalten", sagt Fuchs, der oft genug unter seiner nach links gerückten CDU leidet.

    Die Große Koalition in Berlin muss nun achtgeben, dass sie in den nächsten Jahren nicht in eine Art kalten Krieg gerät, bei dem auf Bundesebene Waffenstillstand herrscht, während sich die Parteien in den Ländern bekämpfen. Dazu gibt es von den Bund-Länder-Finanzen über den Umgang mit Flüchtlingen, die Energiewende und den Breitbandausbau viel zu viele wichtige Projekte, die man nur gemeinsam regeln kann. Wie der Umgang damit aussieht, wird am kommenden Donnerstag zu besichtigen sein. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz ist geplant, dass Kanzlerin Angela Merkel und Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow gemeinsam vor die Presse treten. Eva Quadbeck

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